Rechtsgrundlagen für die Übernahme von Bußgeldern und Fahrverboten

Begehe ich mit der Abgabe von Punkte einen Betrug?

Nein. Es ist nach anerkannter Rechtssprechung kein Betrug durch Täuschung der Bußgeldbehörde oder des Kraftfahrtbundesamtes drohende Punkte im Verkehrsregister an eine andere Person abzugehen. Die Abgabe von Punkten führt zu keinem Vermögensnachteil der Behörde. Eine Erfüllung des Tatbestandes des Betruges ist auf Grund der nicht vorhandenen Vermögensgefährdung nicht gegeben.

Handelt es sich bei der Abgabe von Punkten um eine Falsche Verdächtigung oder Anschuldigung?

Wer eine andere Person vorsätzlich und fälschlicherweise einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einer Behörde bezichtigt, macht sich der Falschen Verdächtigung schuldig. Bei einer korrekten übernähme von Punkten wird jedoch keine Person durch eine andere Person falsch bezichtigt. Der Ersatzfahrer bezichtigt sich durch das Ausfüllen des Anhörungsbogen lediglich selbst. Der Vorwurf der falschen Verdächtigung ist auf Grund dessen, dass die Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit nicht strafbar ist, in diesem Fall juristisch nicht haltbar.

Handelt es sich bei der Übernahme von Punkten um eine Urkundenfälschung?

Man begeht mit der Übernahme und Abgabe von Punkten keine Urkundenfälschung. Es handelt sich beim Anhörungsbogen und den Daten die Bußgeldbehörden erfassen nicht um eine Urkunde. Zudem ist auch das Punkteregister keine öffentliche Urkunde.
Der Tatbestand einer Urkundenfälschung ist dann erfüllt, wenn eine unechte Urkunde erstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine verfälschte bzw. unechte Urkunde benutz wird.

Begehen die Beteiligten an der Übernahme von Punkten oder Bußgeldern eine Stafvereitelung?

Nein. Hier werden lediglich Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr mit resultierenden Fahrverboten, Bußgeldern oder Punkten übernommen. Um eine Strafvereitelung zu begehen muss grundsätzlich erst einmal eine Straftat vorliegen. Dieses ist hier jedoch nicht der Fall.

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